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AGB / Impressum

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Taxi-Prüfung.de mit ihren Kunden. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Taxi-Prüfung.de abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Taxi-Prüfung.de hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Taxi-Prüfung.de gelten ab erstmaliger Bestellung auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angaben auf der Website oder in sonstigen Werbemitteln von Taxi-Prüfung.de stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein für den Vertragsabschluss verbindliches Angebot ab. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt mit dem Drücken des Bestellbuttons (Angebotsannahme) zustande.
2.2. Das Absenden der bestellten Produkte oder einer Rechnung an den Kunden steht einer Auftragsbestätigung gleich. Für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Taxi-Prüfung.de gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Regelungen der Lizenzüberlassung nach Kaufrecht.
2.3. Taxi-Prüfung.de behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung.
3.2. Es ist keine Umsatzsteuer ist in den Preisen von Taxi-Prüfung.de eingeschlossen. Es wird gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer erhoben.
3.3. Sofern sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist die Zahlung ohne Abzug sofort fällig. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei Taxi-Prüfung.de nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Taxi-Prüfung.de behält sich vor, Vorauszahlung zu verlangen.
3.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Taxi-Prüfung.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu € 15,00 berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB und eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist auch auf Mahngebühren gemäß Satz 3 anzurechnen.
3.5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden steht Taxi-Prüfung.de ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf ihre vertraglichen Verpflichtungen zu. Insbesondere ist Taxi-Prüfung.de berechtigt, dem Kunden die Freischaltung der Softwarenutzung zu verweigern. Ferner ist Taxi-Prüfung.de berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
3.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Taxi-Prüfung.de anerkannt sind.
3.7. Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Taxi-Prüfung.de, einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche, ist ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Der gelieferte Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Taxi-Prüfung.de. Taxi-Prüfung.de behält sich darüber hinaus das Eigentum und Nutzungsrecht an dem Vertragsgegenstand bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Vertragsverbindung mit dem Kunden vor.

5. Liefer- und Leistungszeit

5.1. Von Taxi-Prüfung.de genannte Termine für die Erbringung der Lieferung oder Leistung sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform als verbindlich bezeichnet wurden.
5.2. Wirken sich Auftragsänderungen seitens des Kunden auf als verbindlich bezeichnete Termine aus, sind diese Termine für die Erbringung der Lieferung oder Leistung durch Taxi-Prüfung.de nicht mehr verbindlich, es sei denn, der Termin wird erneut von Taxi-Prüfung.de schriftlich oder in Textform als verbindlich bezeichnet.
5.3. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf Taxi-Prüfung.de den Vertragsgegenstand versendet oder die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
5.4. Der Kunde hat Taxi-Prüfung.de bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist er berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
5.5. Ereignisse von höherer Gewalt berechtigen Taxi-Prüfung.de auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

6. Erfüllungsort; Untersuchungs- und Rügepflicht

6.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Taxi-Prüfung.de.
6.2. Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von Taxi-Prüfung.de eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
6.3. Beratungsleistungen gelten zwischen den Parteien mit deren tatsächlicher Durchführung als vertragsgemäß erbracht, wenn nicht der Auftraggeber unverzüglich Vorbehalte geltend macht.

7. Haftung, Schadensersatz

7.1. Schadensersatzansprüche gegenüber Taxi-Prüfung.de für anfängliches Unvermögen, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzungen sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Taxi-Prüfung.de verursacht wurde.
7.2. Die genannte Haftungsbeschränkung in Ziffer 7.1 gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
7.3. Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
7.4. Die Haftung von Taxi-Prüfung.de für Datenverlust ist in allen Fällen beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
7.5. Die Haftung von Taxi-Prüfung.de für nicht vorhersehbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht den Beweis führen kann, dass diese Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Taxi-Prüfung.de herbeigeführt wurden.
7.6. Soweit die Haftung von Taxi-Prüfung.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz gegen Taxi-Prüfung.de beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, ausgenommen solche aus unerlaubten Handlungen.

8. Haftung für Links

Taxi-Prüfung.de enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen wird Taxi-Prüfung.de derartige Links umgehend entfernen.

9. Urheberrecht

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10. Datenschutz

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11. Nutzungsrechte

11.1. Der Kunde erwirbt ein ausschließliches und nicht übertragbares Lizenznutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Softwareprogramm.
11.2. Die Nutzungslizenz beschränkt sich auf eine Person und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die unerlaubte Veröffentlichung der Lerninhalte von Taxi-Prüfung.de ist verboten.

12. Mängelgewährleistung

12.1. Taxi-Prüfung.de weist darauf hin, dass alle Programme sorgfältig aufgestellt und vor der Auslieferung an den Kunden geprüft werden. Der Kunde anerkennt, dass der völlige Ausschluss von Fehlern an Programmen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist.
12.2. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten in Schriftform nachgekommen ist.
12.3. Der Kunde wird Taxi-Prüfung.de bei Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen. Taxi-Prüfung.de kann die gewählte Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

13. Schutzrechte Dritter

13.1. Taxi-Prüfung.de geht davon aus, dass der vertragsgemäße Gebrauch des Kaufgegenstandes keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde wird Taxi-Prüfung.de unverzüglich unterrichten, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen.
13.2. Taxi-Prüfung.de ist berechtigt, die Rechtsverteidigung des Kunden auf eigene Kosten zu übernehmen. Taxi-Prüfung.de entscheidet in diesem Fall über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

14. Installation, Beratung

14.1. Weitere Leistungen wie Installation, Anpassung der Softwareprogramme, sowie sonstige Beratungsleistungen sind nicht im Lieferumfang enthalten und werden von den Vertragsparteien gesondert und in Schriftform vereinbart.


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Silvia Hayer
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